Tschechien nimmt das Recht auf Schusswaffenbesitz in die Verfassung auf

„Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.“

So soll der zukünftige Zusatz in der Verfassung unseres Nachbarlandes Tschechien lauten. Der tschechische Senat stimmte der Änderung der Verfassung mit deutlicher  Mehrheit zu.

Hintergrund dieser Verfassungsänderung ist die EU-Feuerwaffenrichtlinie, die den privaten Waffenbesitz aufgrund der Terroranschläge von Paris durch ein strengeres Waffenrecht weiter einschränken wollte. Tschechien legt Klage gegen die geplanten Verschärfungen ein und forderte deren teilweise bis vollständige Aufhebung. Der Europäische Grichtshof lehnte die Klage in 2019 ab.

Tschechische Staatsbürger starteten daraufhin eine Petition, durch die mit mehr als 100.000 Unterzeichnern ein grosser Teil der tschechischen Bevölkerung erreicht werden konnte.

Zum Vergleich

Tschechien zählt 10,7 Millionen Einwohner und verzeichnet – mit steigender Tendenz – 900.000 registrierte Schusswaffen (8,4 Waffen pro 100 Einwohner).

Deutschland zählt 83 Millionen Einwohner und verzeichnet 5,6 Millionen registrierte Schusswaffen (6,7 Waffen pro 100 Einwohner).

Die Reaktion der deutschen Medienlandschaft (unsere Fachzeitschriften sind hier explizit nicht angesprochen) auf diese Entwicklung fiel erwartungsgemäß aus: da ist von „Wild-Ost?“ die Rede oder vom „populistisch regierten Tschechien mit seiner „ohnehin lasche(n) Gesetzeslage„.

In unserem Beitrag „Waffenbesitzer in der Schusslinie“ haben wir die Problematik der wenig differenzierten Berichterstattung deutscher Medien nicht nur im Hinblick auf legalen Waffenbesitz ausführlich herausgearbeitet. Wundern dürfen wir uns über ein von Brüssel abweichendes Verhalten (insbesondere beim Thema Waffen) demnach nicht.

Einen Vetrauensbeweis, wie ihn die Tschechische Regierung gegenüber seinen Legalwaffenbesitzern mit der Verfassungsänderung zeigt, wird es bei uns in Deutschland in absehbarer Zeit daher wohl auch nicht geben.

Beitragsbild von Radek Kozák auf Unsplash

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