Grüne Ideen – Der neue Jagdgesetz-Entwurf in Rheinland-Pfalz

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Die Köpfe Grüner Politiker sind voll mit Ideen. Je nach Perspektive machen wenige davon mal mehr oder auch mal schlicht gar keinen Sinn. Hinsichtlich „gar keinen Sinn“ kommen wir dann auch ohne Umschweife direkt auf den neuen Jagdgesetzentwurf in Rheinland-Pfalz zu sprechen, den sich die Grünen dort zurechtgezimmert haben und am 04.07.2023 erstmalig in der aktuellen Fassung präsentierten. Federführend für diesen Entwurf ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, das von Katrin Eder von Bündnis 90/Die Grünen geleitet wird.

Was dieser Jagdgesetzentwurf beinhaltet, wie die Jagdverbände darauf reagierten und wie es nun weitergeht, haben wir für Euch in diesem Artikel zusammengefasst.

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Erneut wollen die Grünen an einem Landesjagdgesetz schrauben

Wie schon in Brandenburg unter dem Grünen Landwirtschaftsminister Axel Vogel vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), hatte die Partei große Ambitionen für die Neugestaltung der Jagd in Ihrem Bundesland, von dem jedoch der Großteil am Ende eingedampft werden musste. Wir berichteten in unserm Artikel „Gemeinsam stark! Neues Jagdgesetz in Brandenburg vorerst gestoppt“.

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Dies passiert unweigerlich und immer dann, wenn Politiker nicht alle relevanten Spieler an den Tisch zur Ausarbeitung bitten sondern im stillen Kämmerlein nur mit Gleichgesinnten diskutieren. So kann man sich zumindest immer schön gegenseitig zunicken und allzeit Bestätigung für seine Ideen einholen. Es entfällt auch der lästige Diskurs und die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, was eher schlecht für die Demokratie, aber zumindest gut für den Blutdruck ist.

Wir Jäger kennen diese Vorgehensweise zu Genüge, unter anderem von der Situation rund um den Wolf. Obwohl ein deutschlandweites Wolfsmanagement und insbesondere Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf unbedingt erforderlich sind, hocken die Wolf-Fans unweigerlich auf diesem Thema und versuchen mit allen Mitteln, bloß keinen Konsens herbeiführen zu müssen.

Während die Grünen offenbar kein Problem damit haben, den Abschuss von Wildtieren in rauen Mengen von Jägern einzufordern und immer mehr Greifvögel und Insekten durch Windräder schreddern zu lassen, verhält es sich beim Wolf seltsamerweise genau anders herum. Steffi Lemcke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat es dieses Jahr auf die Spitze getrieben und die Jäger zum Wolfsgipfel in Berlin schlicht nicht eingeladen. Sie trifft sie offenbar lieber nur mit Gleichgesinnten und hat daher nur Naturschutzverbände und PETA eingeladen.

Kann man so machen, über Gegenwind muss sich dann jedoch niemand wundern, wenn mehr Streitigkeiten geschaffen als Lösungen angeboten werden.

Dass sich die Grünen – mit der merkwürdigen Ausnahme beim Wolf – längst weitestgehend vom Tierschutz verabschiedet haben, dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar geworden sein. Wir haben dies in unserem Artikel „Mehr grüner Schein als Sein? Eine kritische Auseinandersetzung mit Bündnis 90/Die Grünen (Teil 2)“ ausführlich herausgearbeitet.

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Wesentliche Punkte im Jagdgesetzentwurf in Rheinland-Pfalz

Doch zurück nach Rheinland-Pfalz und dem Entwurf zum neuen Jagdgesetz. Was steht denn nun drin, was die Jägerschaft so in Aufruhr versetzt und dazu veranlasst, diesen in Gänze abzulehnen? Wir geben hier nachfolgend einen Auszug zum Inhalt des neuen Jagdgesetzes von der Seite des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz wider:

  • Das bewährte Reviersystem wird durch Begehungsscheine für Grundstückseigentümer und Jagdbezirke für „Bewirtschaftungsgemeinschaften“ entkernt
  • Die Rechtskreise Jagd, Natur und Wald werden vermischt, insbesondere durch den erheblichen Einfluss fachbehördlicher Stellungnahmen auf die Abschussplanung bei starker Überbetonung forstlicher Interessen
  • Es werden erhebliche Sanktionen angedroht, wenn die forstbehördlichen Stellungnahmen eine Gefährdung der „im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ feststellen
  • Dam- und Muffelwild muss außerhalb sogenannter Duldungsbezirke ohne Schonzeit und nur unter Beachtung des Muttertierschutzes bejagt werden
  • Der Kreisjagdmeister wird nicht mehr unter direkter Beteiligung der Jägerschaft im Kreis gewählt
  • Unsere freiwilligen Leistungen bei der Jungwildrettung und beim Wildmonitoring werden gesetzliche Pflicht

Quelle: Landesjagdverband Rheinland-Pfalz

Warnstreik der rheinland-pfälzischen Jägerschaft als erstes Zeichen

Die Reaktion der Jägerschaft auf den Entwurf ließ nicht lange auf sich warten. Um ein erstes Zeichen zu setzen, wie wichtig die Leistungen der Jägerschaft für das Bundesland sind, wurde ein befristeter Warnstreik ausgerufen. Dieser Streik sieht vor, dass die freiwillige Entsorgung von Fallwild bis zum 31. August 2023 eingestellt wird. Die Erlegung von verletzten Wildtieren aus Gründen des Tierschutzes ist hiervon ausdrücklich nicht betroffen.

Die Entsorgung toter Wildtiere wird in Rheinland-Pfalz vornehmlich von Jägern durchgeführt. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu existiert jedoch nicht. Die Meldepflicht für totes Wild bleibt durch den Warnstreik unberührt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich dazu an die zuständigen Stellen in der Gemeindeverwaltung bzw. die Polizei oder Forstverwaltung zu wenden.

Sonderdelegiertentagung der Jagdverbände in Neuwied

Wie geht es nun weiter und auf welche Unterstützung kann der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz zählen? Kurz: auf jegliche Unterstützung der gesamten Jägerschaft in Deutschland! Und das wurde am 18.08.2023 auf der Sonderdelegiertentagung in Neuwied eindeutig bewiesen: im Schulterschluss mit Vertretern der übrigen 14 Landesjagdverbände, die über den Deutschen Jagdverband (DJV) organisiert sind, verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution gegen den Regierungsentwurf. Mit dieser Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, den Regierungsentwurf in seiner vorliegenden Form vollständig zurückzunehmen.

Was in diesem Zusammenhang wichtig ist und bevor Bedenkenträger aus den Bereichen Klima und Waldumbau sich kurzschlussartig meinen zu Wort melden zu müssen:

Der Jagdverband bekennt sich in seiner Resolution ausdrücklich zu seiner Rolle und Verantwortung für einen ökologischen Waldumbau. Allerdings als Partner aller der daran Beteiligten und nicht als deren Erfüllungsgehilfe – genau das ist der entscheidende Punkt. Zudem muss der Umbau wildtier- und artenschutzgerecht vollzogen werden, was der Entwurf der Landesregierung eben nicht erkennen lässt.

Den Jägern im Allgemeinen mangelnde Einsicht oder den Willen zur Kooperation abzusprechen, ist hier fehl am Platz. Grundsätzlich befindet sich sowohl die Jagd als auch die Jägerschaft im stetigen Wandel. Doch dieser Wandel muss durchdacht vollzogen werden und nicht mit der Brechstange aufgrund politische oder ideologischer Vorgaben.

Das Ministerium in Rheinland-Pfalz ist nun aufgerufen, bis Mitte November Stellung zu beziehen. Je nach Resonanz sind weitere Protestaktionen nicht ausgeschlossen. Eine erste Idee könnte eine Großdemonstration in der Landeshauptstadt Mainz darstellen.

Die Sonderdelegiertentagung in Neuwied vom 18.08.2023 wurde per Livestream übertragen und mitgeschnitten. Wer nicht direkt am Tag der Ausstrahlung teilnehmen konnte, kann sich den Mitschnitt auf dem YouTube-Kanal des DJV ansehen.

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DJV-Kampagne #InDieTonne

Der DJV hat bereits kurz nach der Veröffentlichung des Jagdgesetzentwurfs reagiert und eine Kampagne in den sozialen Medien zur Unterstützung des Landesjagdverbands Rheinland-Pfalz gestartet. Unter dem Namen:

Jagdgesetzentwurf Rheinland-Pfalz: #InDieTonne

wurden innerhalb des ersten Monats (nach Aussage des DJV) mehr als 350.000 Nutzer erreicht. Beiträge dazu gibt es auf YouTube, Facebook, Instagram und Twitter.

Wir von Jagdschein-Inco.com beteiligen uns ebenfalls an dieser Kampagne und haben daher auf unseren Profilen bei Facebook und Twitter diverse Informationen und Videos dazu bereitgestellt.

Wir Jäger in Nordrhein-Westfalen haben vor Jahren, als es um vergleichbare Belange in unserem Bundesland ging, starke Unterstützung von Seiten der rheinland-pfälzischen Jäger erfahren. Nicht nur deshalb, sondern auch aus Selbstverständlichkeit unter Jägern ist es uns wichtig, die Geschehnisse bei unseren Nachbarn genau zu verfolgen und den Landesjagdverband in seinen Aktivitäten gegen diesen Gesetzesentwurf zu unterstützen.

Weiterführende Informationen zum Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz gibt es hier:
Sonderseite des Landesjagdverband Rheinland-Pfalz

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Fazit

Erneut sind alle Jäger und jagdlich interessierten Menschen in Deutschland aufgerufen, sich gegen politisch undurchdachte Vorstellungen einer Landesregierung zu positionieren. Jagd ist Tradition und fest verankert in unserer Gesellschaft. Die Jägerschaft leistet auf ihre ganz besondere Weise einen Beitrag zum Gemeinwohl. Daher gilt es, unsere Freunde in Rheinland-Pfalz in dieser wichtigen Zeit zu unterstützen und für unsere gemeinsamen Werte einzutreten.

Jeder Unterstützer der Kampagne gegen das neue Jagdgesetz ist willkommen. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen, zum Beispiel über die Sonderseite des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz, auf der weiterführende Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung gibt oder durch Teilen und Verbreiten der Kampagne in den sozialen Netzwerken. Jeder Klick und jede „Gefällt mir“-Angabe zählt.

Hat Euch dieser Artikel gefallen? Habt Ihr einen guten Überblick über die aktuellen Geschehnisse in Rheinland-Pfalz zum neuen Jagdgesetz erhalten? Was haltet Ihr von den Ideen der Grünen und die Eingriffe in die jagdlichen Belange? Teilt uns Eure Meinung über die Kommentarfunktion mit.

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