Positionen der Bundestagsparteien zu legalem Waffenbesitz und Jagd in Ihren Wahlprogrammen 2021

Bundestagswahl September 2021

Im September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Eine Vielzahl von Parteien wirbt dieses Jahr erneut um die Gunst und Stimmen der Wähler. Auch wir – Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sportschützen, Waffensammler u.v.m. – sind aufgerufen, unsere Stimmen abzugeben.

Neben unseren persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkten sind daher besonders die Positionen der Parteien zu den Themen:

  • privater Waffenbesitz
  • mögliche Verschärfungen des Waffenrechts sowie
  • Jagd

von Bedeutung. Diesbezüglich haben wir für Euch die bisher veröffentlichten Wahlprogramme genauer unter die Lupe genommen. Ihr findet auf dieser Seite – in alphabetischer Reihenfolge – die Angaben der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Ferner haben wir die Freien Wähler berücksichtigt, da diese relevante Passagen in Ihrem Wahlprogramm aufzeigen. Als primäre Quelle haben wir die Seite Bundestagswahl-2021.de genutzt.

Bitte beachtet, dass einige Wahlprogramme lediglich im Entwurf vorliegen und sich daran noch Änderungen ergeben können. Zudem erwarten auch wir gespannt, dass in absehbarer Zeit die Verbände ihre Fragenkataloge an die Parteien schicken und der Rücklauf veröffentlicht wird.

Wir bleiben am Ball und aktualisieren diese Seite regelmäßig, sobald wir neue Informationen erhalten.

AFD (noch nicht veröffentlicht)

Das Wahlprogramm wurde auf dem Bundesparteitag verabschiedet, es wurde bisher jedoch noch nicht veröffentlicht. Genauere Information zur Veröffentlichung liegen derzeit noch nicht vor.

CDU / CSU (noch nicht veröffentlicht)

Der Entwurf wird aktuell von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume überarbeitet. Die Veröffentlichung ist für Juli 2021 geplant.

FDP (Entwurf)

Jagd als Naturschutz – Wildtiermanagement ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Wir wollen den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger ermöglichen. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer.

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Freie Wähler (veröffentlicht)

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie eine Teichwirtschaft und eine an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum, der eine Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die heimische Landwirtschaft braucht eine bessere Rückendeckung der Politik. Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, wodurch unsere Bauernhöfe die Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Verbraucher*innen mindere Qualität kaufen. Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Verbraucher*innen sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernst nehmen und keine Kompromisse mit Gentechnikkonzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Keine rechtsfreien Räume im Internet

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.

Grüne (Entwurf)

Vor Terrorismus schützen

Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.

Wildtierhandel an die Leine legen

Die Covid-19-Pandemie muss eine Lehre sein, die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammenzudenken. Sie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier zum Menschen übertragenen Infektionskrankheit. Solche neuartigen Krankheiten werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebensräume begünstigt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, Importe von Wildfängen, die Trophäenjagd, ihr Handel auf Online-Portalen und Wildtierbörsen müssen ganz verboten werden. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronainfizierten Nerzen gezeigt hat. Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pelztierfarmen nicht mehr erlaubt sind.

Die Linke (Entwurf)

Rechten Terror und Gewalt stoppen

Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror!

Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat

Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gegen Gewalttäter müssen konsequent Waffenverbote ausgesprochen werden.

Tierschutz stärken

Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien wollen wir im Sinne des Tierwohls ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen. Wir fordern einen Einfuhrstopp für Jagdtrophäen geschützter Arten.

Daunen dürfen nicht durch Rupfung von lebenden Tieren gewonnen werden. Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) wollen wir verbieten.

Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren soll verboten werden.

SPD (veröffentlicht)

In ihrem Wahlprogramm „Aus Respekt vor Deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD“ bezieht die SPD weder Stellung zu privatem Waffenbesitz noch zur Jagd. Es finden sich jedoch Passagen zu Ökosystemen, Wäldern, Mooren und Landwirtschaft, die wie an dieser Stelle widergeben.

Natur respektieren

Wir setzen uns ein für Biodiversitätspolitik, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Eine besondere Rolle kommt dem Erhalt der Wälder zu. Ebenso wollen wir den Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren. Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Bestehende Moore müssen geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wieder vernässt werden. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können.

Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Wir werden im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbraucher*innen, Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern. Wir setzen uns für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Land- und Fortwirtschaft ein. Wanderarbeiter*innen in Saisonbetrieben der Landwirtschaft sind unverzichtbar für die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Prekäre Arbeits und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen werden wir bekämpfen.

Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.

Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.

Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen. Wir wollen in staatlich finanzierten Einrichtungen eine den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung umsetzen.

Seid Ihr Jäger, Sportschützen oder legaler Waffenbesitzer? Was denkt Ihr über die Inhalte der Parteiprogramme? Teilt uns Eure Meinung über die Kommentarfunktion mit.

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