Positionen der Bundestagsparteien zu legalem Waffenbesitz und Jagd in Ihren Wahlprogrammen 2021

Inhalt

Bundestagswahl September 2021

Im September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Eine Vielzahl von Parteien wirbt dieses Jahr erneut um die Gunst und Stimmen der Wähler. Auch wir – Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sportschützen, Waffensammler u.v.m. – sind aufgerufen, unsere Stimmen abzugeben.

Neben unseren persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkten sind daher besonders die Positionen der Parteien zu den Themen:

  • privater Waffenbesitz
  • mögliche Verschärfungen des Waffenrechts
  • Jagd
  • Wildtiermanagement
  • Wald- und Forstwirtschaft
  • Tierschutz und Naturschutz

von Bedeutung. Diesbezüglich haben wir für Euch die bisher veröffentlichten Wahlprogramme genauer unter die Lupe genommen. Ihr findet auf dieser Seite – in alphabetischer Reihenfolge – die Angaben der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Ferner haben wir die Freien Wähler berücksichtigt, da diese relevante Passagen in Ihrem Wahlprogramm aufzeigen. Als primäre Quelle haben wir die Seite Bundestagswahl-2021.de genutzt.

Bitte beachtet, dass einige Wahlprogramme lediglich im Entwurf vorliegen und sich daran noch Änderungen ergeben können. Zudem erwarten auch wir gespannt, dass in absehbarer Zeit die Verbände ihre Fragenkataloge an die Parteien schicken und der Rücklauf veröffentlicht wird.

Wir bleiben am Ball und aktualisieren diese Seite regelmäßig, sobald wir neue Informationen erhalten.

AFD (veröffentlicht)

Sicherheit der Bürger verbessern

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.

Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.

Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern

Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen mit ihren großen Warenumschlagplätzen immer mehr gebietsfremde Arten in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Eine invasive Eigenschaft ist als Entnahmegrund im Tierschutzgesetz zu verankern.

Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen

Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanagement und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung sollen problematische Wildtierbestandsgrößen regional und zeitnah überwacht und korrigiert werden können. Das Ziel ist die Balance zwischen den Ansprüchen von Wildtieren sowie den Interessen von Landwirten, Teichwirten und Weidetieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Jedoch wird eine bedingungslose Wiederansiedlung des Wolfs von den Behörden unter Berufung auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien zum Natur- und Artenschutz betrieben. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu Nutztierverlusten bei Landwirten führt. Die Unsicherheiten und Ängste der Menschen, speziell in ländlichen Regionen, müssen ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Unsere Fürsorgepflicht gilt für unsere Weidetiere in gleichem Maße wie für den Wolf. Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.

Unsere Wälder schützen und bewahren

Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein. Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft.

Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken

Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.

Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden. Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten.

CDU / CSU (veröffentlicht)

Überregional und behördenübergreifend enger zusammenwirken

Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend. Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung.

Alle zur Extremismusbekämpfung notwendigen Instrumente nutzen

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.

Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können.

Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden.

Mehr Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verknüpfen

Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran.

Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.

Um unsere Weidetierhaltung zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert.

European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen

Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft.

Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.

Landwirtschaft stärken

Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung. Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien. In unserem Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen.

Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.

Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.

Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft. Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern.

Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Mit neuen Techniken ökologisch produktiver wirtschaften

Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen.

Nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und honorieren

Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen.

Dem Wald von Morgen neue starke Wurzeln geben

Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten.

Schützen durch Nützen“ ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder. Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft, denn nur sie sichert Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes.

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen. Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten.

In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird.

FDP (Entwurf)

Jagd als Naturschutz – Wildtiermanagement ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Wir wollen den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger ermöglichen. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer.

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Die Regenwälder müssen wir erhalten. Dafür müssen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen. Sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern aber auch in Deutschland und Europa.

Waldschutzoffensive für artenreiche Wirtschaftswälder

Wir Freie Demokraten wollen artenreicher Wirtschaftswälder erhalten. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren. Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern sind kontraproduktiv und müssen beendet werden. Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken. Zudem wollen wir die Forschung zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten. Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft, die wichtige Arbeitsplätze sichert.

Digitale Landwirtschaft – Smart Farming

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. Smart Farming sehen wir als ein Werkzeug, dass Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren und damit Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.

Freie Wähler (veröffentlicht)

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie eine Teichwirtschaft und eine an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum, der eine Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die heimische Landwirtschaft braucht eine bessere Rückendeckung der Politik. Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, wodurch unsere Bauernhöfe die Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Verbraucher*innen mindere Qualität kaufen. Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Verbraucher*innen sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernst nehmen und keine Kompromisse mit Gentechnikkonzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Keine rechtsfreien Räume im Internet

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.

Wald ganzheitlich denken

Auf die ihn umgebende Landschaft, den Menschen, den Boden, die Luft, das Wasser sowie die Diversität von Tieren und Pflanzen hat der Wald eine bedeutende Wirkung. Wälder erfüllen gleich mehrere Funktionen, für deren Erhalt und notwendiges Gleichgewicht wir uns einsetzen. Der Wald muss als Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Seine Nutzfunktion durch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz gewinnt an Bedeutung. Durch die Verwendung im Bau wird in ihm CO2 gespeichert. Ein anderer Ertrag ist Wildfleisch. Den Wert dieser Erträge gilt es, ins Bewusstsein zu rücken, damit sich wieder ein wertschätzender Umgang damit etabliert.

Zudem erfüllt der Wald mehrere Schutzfunktionen. Der Schutz des Waldes geht einher mit Boden-, Lawinen-, Wasser-, Klima- und Immissionsschutz. Er ist zudem wichtig für die Sauerstoffproduktion. Auch die Erholungsfunktion des Waldes ist für Bürger*innen wichtig. Deswegen muss der Zugang zu Wäldern zur Entspannung sowie zur sportlichen Betätigung weitestgehend ermöglicht werden. Wir setzen uns daher für Investitionen in die Vereinbarkeit der verschiedenen Funktionen des Waldes ein. Beispielhaft ist hier die Förderung von Fitness-, Reit- und Mountainbike-Strecken zu nennen, die dazu beitragen, dass Sport auf Geländen ausgeübt werden kann, die den sportlichen Ansprüchen genügen und den Tier- und Bodenschutz gewährleisten.

Unsere Wälder haben bereits unter trockenen Sommern gelitten und schweren Schaden genommen. Bei der nun kommenden Wiederaufforstung wollen wir eine neue Wertschätzung für unsere Wälder erreichen. Der Gewinn unserer Wälder für den Klimaschutz und das Stadtklima muss stärker bedacht und belohnt werden. Ein Ausgleich für Waldbesitzer*innen für klimaschutz- und artenschutzorientierte Forstwirtschaft sollte staatlich organisiert werden. Die bereits bestehenden Zertifizierungen der Wälder können hierfür als Grundlage genutzt werden.

Land- und forstwirtschaftliche Flächen schützen

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur großflächigen Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für die staatlich betriebene Forstwirtschaft muss eine neue Zielgewichtung stattfinden. Ökologische und vor allem klimatische Aspekte müssen hier der Maßstab für eine zukunftsorientierte Waldnutzung sein.

Nach unserer Ansicht schließen sich Wirtschaftlichkeit und ökologischer Wert der Wälder nicht gegenseitig aus. Vielmehr wird durch eine wirtschaftliche Nutzung der Wälder der ökologische Wert erhöht, wie auch der wirtschaftliche Wert eines Bestandes durch dessen ökologische Aufwertung gesteigert wird. Die klimarelevante Pflege der Wälder soll über die Einnahmen des nationalen Emissionshandels vergütet werden.

Um den Waldumbau zu klimaresistenten Mischbeständen voranzutreiben und so unsere Wälder bestmöglich auf die leider schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten, setzen wir uns auch weiterhin für eine Aufstockung der hierfür benötigten finanziellen Mittel ein. Wir wollen einen Naturwaldanteil von derzeit ca. zehn Prozent beibehalten und eine Steigerung des Waldanteils durch Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes. Allerdings darf eine Aufforstung nicht zulasten der Biodiversität erfolgen.

Offene Grünflächen und Streuobstwiesen sowie ihre Verbindungen müssen weiterhin erhalten bleiben. Die Grundbesitzer*innen benötigen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung dieser Pflegeaufgaben. Der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz müssen als Pflichtaufgaben eingestuft werden. Nur so werden diese Maßnahmen langfristig auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können, ohne dass die klammen kommunalen Kassen dagegensprechen. Denn der größte Feind des kommunalen Klimaschutzes ist nicht der Unwille der Kommunen, sondern die Haushaltsgenehmigung.

Echtes Wolfsmanagement und angemessener Schadensausgleich

Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhalter*innen und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Entnahme in der Nähe beweideter Flächen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Präventionsmaßnahmen und Schäden, die auf den Wolf zurückzuführen sind, müssen in voller Höhe durch den Staat kompensiert werden. Der Handel mit Hybriden (Mischung aus Wolf und Hund) muss verboten werden.

Grüne (Entwurf)

Vor Terrorismus schützen

Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.

Wildtierhandel an die Leine legen

Die Covid-19-Pandemie muss eine Lehre sein, die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammenzudenken. Sie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier zum Menschen übertragenen Infektionskrankheit. Solche neuartigen Krankheiten werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebensräume begünstigt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, Importe von Wildfängen, die Trophäenjagd, ihr Handel auf Online-Portalen und Wildtierbörsen müssen ganz verboten werden. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronainfizierten Nerzen gezeigt hat. Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pelztierfarmen nicht mehr erlaubt sind.

Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität

Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist der Weg in eine bessere Zukunft. Überall in Deutschland haben sich Kommunen, Unternehmen, Initiativen und Bewegungen längst auf diesen Weg begeben. Sie brauchen endlich Rückenwind von der Politik. Wir wollen Kommunen befähigen, bei sich die Mobilitätswende voranzubringen. Die Bahn und den ÖPNV machen wir fit für dieses Jahrhundert. Wir sorgen für den Erhalt unserer wertvollen Wälder, Moore und Flüsse. Und wir begründen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.

Unseren Wald retten

Unser Wald ist durch die Klimakrise stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine naturnahe Waldbewirtschaftung festlegen und den Umbau und die Wiederbewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Die Bewirtschaftung von Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien – im Wald nach FSC, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert – geknüpft werden. Wir wollen 5 Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmen. Dazu weisen wir Naturwälder aus und machen sie zu Urwäldern von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrandgefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie erarbeiten.

Flüsse und Moore schützen

Die Renaturierung von Flüssen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die Biodiversität, sondern auch das Klima. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten

sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser. Daher werden wir die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen stärker ökologisch ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und die EU-Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umsetzen.

Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir unsere Moore so schnell wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm auf. Wiedervernässte Moore müssen zu einem Teil Schutzgebiete werden, ein anderer Teil sollte nachhaltig genutzt werden. Daher wollen wir Paludikultur stärken, also die landwirtschaftliche Nutzung von nassen Hoch- und Niedermooren.

Die Linke (Entwurf)

Rechten Terror und Gewalt stoppen

Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror!

Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat

Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gegen Gewalttäter müssen konsequent Waffenverbote ausgesprochen werden.

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

Natur, Umwelt und Klima sind unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Wirksamer Naturschutz steht den Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby entgegen. Das haben die Auseinandersetzung um den Hambacher und Dannenröder Forst gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakrise. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. DIE LINKE steht für echten Tier-, Natur- und Artenschutz. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen.

  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Personal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände vergeben werden.
  • Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnis- Entwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von zwei Prozent Wildnis zu erreichen.
  • Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt erhalten und die Biodiversität gefördert werden Tierschutz stärken.
  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien wollen wir im Sinne des Tierwohls ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen. Wir fordern einen Einfuhrstopp für Jagdtrophäen geschützter Arten.
  • Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden.
  • Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
  • Daunen dürfen nicht durch Rupfung von lebenden Tieren gewonnen werden. Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) wollen wir verbieten.
  • Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren soll verboten werden.

SPD (veröffentlicht)

In ihrem Wahlprogramm „Aus Respekt vor Deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD“ bezieht die SPD weder Stellung zu privatem Waffenbesitz noch zur Jagd. Es finden sich jedoch Passagen zu Ökosystemen, Wäldern, Mooren und Landwirtschaft, die wie an dieser Stelle widergeben.

Natur respektieren

Wir setzen uns ein für Biodiversitätspolitik, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Eine besondere Rolle kommt dem Erhalt der Wälder zu. Ebenso wollen wir den Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren. Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Bestehende Moore müssen geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wieder vernässt werden. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können.

Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Wir werden im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbraucher*innen, Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern. Wir setzen uns für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Land- und Fortwirtschaft ein. Wanderarbeiter*innen in Saisonbetrieben der Landwirtschaft sind unverzichtbar für die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Prekäre Arbeits und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen werden wir bekämpfen.

Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.

Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.

Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen. Wir wollen in staatlich finanzierten Einrichtungen eine den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung umsetzen.

Sozial-ökologisch wirtschaften

Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist. In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben.

 

Seid Ihr Jäger, Sportschützen oder legaler Waffenbesitzer? Was denkt Ihr über die Inhalte der Parteiprogramme? Teilt uns Eure Meinung über die Kommentarfunktion mit.

Hat Dir der Artikel gefallen? Teile ihn!

Schreibe einen Kommentar