Alle Jahre wieder: BMI plant Verschärfung des Waffenrechts – Auf in den „Klassenkampf“?

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„Alle Jahre wieder“. So erschallt es vielerorts nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern auch im Bundesinnenministerium, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang. Legalwaffenbesitzer können mittlerweile die Uhr danach stellen, dass mindestens einmal in einer Legislaturperiode neue Ideen und Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts bekanntgegeben werden. Möglicherweise zählt es auch zum guten Ton, dass sich jeder Innenminister mindestens einmal während seiner Amtszeit mit dem Waffengesetz zu beschäftigen und nach Möglichkeit zu verschärfen hat. Sarkastische Zeitgenossen munkeln gar davon, dass etwas Vergleichbares in der Stellenbeschreibung des Innenministers steht. Wer sich der Verschärfung des Waffengesetzes annehmen will, hätte gute Karten auf den Innenministerposten. Was davon der Wahrheit entspricht, können auch wir nur vermuten.

Nancy Faeser, Reichsbürger und das Waffengesetz

Allerdings könnte man fast meinen, dass unserer derzeitigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts besseres hätte passieren können, als die bundesweite Polizeiaktion Anfang Dezember 2022: Mehrere Tausend Polizisten nahmen an einer Razzia teil, um ein Reichsbürgernetzwerk an einem Staatsstreich zu hindern. Die Pläne zur Neuausrichtung des Staatsapparates samt der Besetzung der zur Verfügung stehenden Ämter lagen wohl schon in den Schubladen der Umstürzler. Insgesamt wurden bei dieser Großrazzia 25 Menschen festgenommen. Aktuelle Ermittlungen gehen von 120-130 Mitwissern aus.

Während der Razzia wurden bei über 50 Personen ~100 Waffen im legalen Besitz festgestellt, jedoch nach aktuellem Ermittlungsstand auch mindestens 10 illegale. Wie viele davon auf den unter den 50 Personen befindlichen Waffenhändler entfallen, geht nicht hervor:

„Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen handelt es sich bei mindestens zehn sichergestellten/ beschlagnahmten Waffen um illegal erlangte Schusswaffen“, schreibt das Innenministerium laut dpa. Ein Teil der Schusswaffen werde derzeit noch „spurenschonend“ gelagert und nach und nach durch die beteiligten kriminaltechnischen Fachdienststellen gesichtet.

 „Eine abschließende Beurteilung, ob es sich bei diesen Waffen um illegal oder legal erlangte Schusswaffen handelt, kann insofern erst nach Abschluss der Untersuchungen vorgenommen werden“, heißt es.“

So kann sich Nancy Faeser nun auch mit gutem Gewissen und triftigem Grund vor alle laufenden Kameras stellen und verkünden, dass man den legalen Waffenbesitz in Deutschland noch weiter erschweren möchte – denn tatsächlich ist nur dieser von einer Verschärfung des Waffengesetzes betroffen. Wer heute bereits illegal Waffen besitzt oder sich in Zukunft über den Schwarzmarkt etwas Entsprechendes zulegen möchte, den wird auch die anstehende Verschärfung nicht interessieren. Hat es noch nie, denn wer außerhalb des Gesetzes agiert, den interessiert auch seine Verschärfung nicht. Eigentlich ganz einfach zu verstehen. Eigentlich …

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So bleibt es einem Legalwaffenbesitzer denn auch unbegreiflich, mit welcher Überzeugung Minister aller Ebenen, Medien und „besorgte Teile der Bevölkerung“ der Meinung sind, dass durch eine Verschärfung des Waffenrechts oder einer Einschränkung des legalen Waffenbesitzes eine Verbesserung der inneren Sicherheit einhergehen würde. Offenbar sind auch die Lagebilder Waffenkriminalität des Bundeskriminalamtes nicht bekannt. Aus diesen geht klar hervor, dass das kriminelle Potential in Deutschland vom illegalen Waffenbesitz ausgeht, nicht vom legalen. So manch ein Politiker (besonders Katharina Schulze von Bündnis90/Die Grünen sei hier zu erwähnen) hat schon versucht, die von Legalwaffenbesitzern ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Anfragen beim Bundeskriminalamt (BKA) bzw. Landeskriminalamt (LKA) zu untermauern. Doch dieses Vorhaben schlägt regelmäßig fehl und führt eher zur Belustigung unter Legalwaffenbesitzern, da die Antworten der Behörden genau das bestätigen, was wir Legalwaffenbesitzer schon längst wissen: Wir haben kein Problem mit legalem Waffenbesitz.

Medialer Druck auf legale Waffenbesitzer steigt

Der halbwegs informierte und nicht durch mediales Tamtam beeinflusste Bürger bekommt den oben genannten Zusammenhang auch ordentlich verknüpft, doch die Mehrheit der Menschen unterliegt offenbar weiterhin einem Irrweg. Die erst kürzlich durchgeführte Civey-Umfrage zur erneuten Verschärfung des Waffenrechts zeigt dies deutlich auf:

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Woher genau diese Tendenz kommt, ob tatsächlich Angst/Sorge oder einfach nur Unwissenheit dahinter stehen, kann nur erahnt werden. Vermutlich handelt es sich um eine Mixtur aus Beidem. Doch bei Beidem kann auch Abhilfe geschafft werden. Dafür lohnt ein Blick ins Waffengesetz. Ein Leser des Waffengesetzes würde die bereits heute hohen Anforderungen an legalen Waffenbesitz erkennen und daraus ableiten können, dass Legalwaffenbesitzer die am stärksten kontrollierte Gruppe in Deutschland darstellen. Auch ist klar geregelt, wer überhaupt Waffen besitzen und führen darf.

Wer sich einen aktuellen Fall ansieht, bei dem Schusswaffen zum Einsatz kamen und das Waffengesetz daneben legt, der wird schnell erkennen, dass es sich um illegalen Waffenbesitz gehandelt hat. Siehe dazu unseren Artikel „Waffen in Händen von Privatpersonen – Sind Legalwaffenbesitzer eine Gefahr für die Öffentlichkeit?“ Wir haben dort Fälle zusammengetragen, die eindeutig darstellen, dass die Täter bei Anwendung des existierenden Waffengesetzes nie Waffen hätten besitzen dürfen. Es handelt sich demnach um Taten, die dem illegalen Waffenbesitz zuzuordnen sind, nicht Taten, die durch legale Waffenbesitzer verübt wurden. Wir sehen also: das derzeitige Waffengesetz greift und ist ausreichend. Es muss nur angewendet werden.

Die aufmerksamen Legalwaffenbesitzer haben schon deutlich vor der Reichsbürger Razzia die ersten Schwingungen aufgenommen, dass der mediale Druck auf sie gestiegen ist. Privater Waffenbesitz wird erneut verstärkt in Frage gestellt. Die üblichen Provokateure und Meinungsmacher erscheinen auf der Bildfläche und diskutieren mit oder als vermeintliche(n) Experten über ein Thema, von dessen Rechtsgrundlage und Praxis sie vermutlich kaum etwas wissen oder verstehen. Doch ein üppiger Blumenstrauß an empörungswürdigen Punkten gepaart mit etwas Druck auf Gewissen und Moral reicht hierzulande oftmals schon aus, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

Als Legalwaffenbesitzer ist man zugegeben schon fast der Verzweiflung nahe, dass die Offensichtlichkeit der Zusammenhänge so groß ist und die Mehrheit der Bevölkerung dennoch den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen vermag. Doch eines ist gewiss: egal wie oft dieses Thema noch aufgegriffen wird und mediale Stimmungsmache gegen legalen Waffenbesitz gefahren wird, wir stehen neben unseren Verbänden und Vereinen und werden in gleichem Maße für Transparenz der Zusammenhänge sorgen und die Sinnhaftigkeit geplanter Änderungen hinterfragen. Es ist zudem in keiner Weise überheblich zu behaupten, dass alle Vorgenannten eine bessere Vorstellung davon haben dürften, welche Auswirkungen politische oder ideologische Entscheidungen auf die Abläufe in den ausführenden Behörden und die legalen Waffenbesitzer als Ganzes haben werden. Chaotische Zustände finden wir aktuell schon zu Genüge, da bedarf es keiner weiteren unüberlegter Neuerungen, die im Behördenalltag nicht oder nur schwer abbildbar sind.

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Klassenkampf: Grün/Sozial vs. Konservativ/Liberal?

Mit Horst Seehofer (CSU) im Amt des Innenministers der vorherigen Bundesregierung konnten noch berechtigte Zweifel bestehen, ob der ewige Streit um das Waffenrecht und den privaten Waffenbesitz (siehe „Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“) tatsächlich mit dem grundsätzlichen Verständnis deutscher Bürger zu Waffen zu tun hatte oder ob doch etwas anderes dahinter steckt. Mit der Ampel-Koalition sind die Anzeichen nun klarer und der Artikel von Dr. Alexander WillJäger und Schützen sind keine Kriminellen bringt einen interessanten Punkt ins Spiel: den „Klassenkampf“.

Werfen wir dazu einen Blick auf die politischen Präferenzen der Legalwaffenbesitzer, so lässt sich deren Schwerpunkt und ihr Wahlverhalten eher im konservativen und liberalen Kreis verorten. Jäger und Sportschützen pflegen mit ihrer Organisation in Hegeringen, Jagd- und Schützenvereinen Brauchtum und Tradition. Dem gegenüber steht stellvertretend zum Beispiel ein Robert Habeck, der (sinngemäß formuliert) „mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte“.

Auch wenn schon viel um dieses Zitat aus seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ gestritten wurde, egal wie viele seiner eifrigen Unterstützer dieses Zitat „richtigstellen“ oder entschärfen wollten, es bleibt in seinem Kern bestehen. Warum sollte es auch nicht? Mit Politikern anderer Parteien wird auch nicht zimperlich umgegangen. Es entringt einem schon ein Schmunzeln, wenn man sich vergegenwärtigt, dass dieser Mann nun Bundesminister von einem Land ist, zu dem er offenbar nie einen Bezug finden konnte. Und damit ist sicherlich nicht nur das Land an sich gemeint, sondern auch, wie viele Bürger dieses Landes gedenken zu leben.

Wir sehen also, dass es im aktuellen Fall womöglich um etwas mehr als den generellen Standpunkt deutscher Bürger zu Waffen gehen könnte, allzu abwegig ist dieser Gedanke nicht. Vielmehr könnte man das geplante Ansinnen der grünen und roten Vertreter der Ampel als einen Versuch sehen, dem politischen Gegner und seiner Wählerschaft ihre Art zu leben zu erschweren. Was gäbe es da Sinnvolleres, als einen Großteil von diesen aufgrund von Waffenbesitz als „potentiell gefährlich“ abzustempeln und im schlimmsten Fall gar zu kriminalisieren?

Wirkt das übertrieben dargestellt? „Ich bin Sportschütze, Jäger, Sammler #IchBinKeinTerrorist“. Habt Ihr diesen Spruch schon mal in Profilen in sozialen Medien gesehen? Wir im letzten Jahr immer häufiger. Warum fühlen sich viele Menschen plötzlich ermuntert, dies öffentlich kundzutun, eventuell sogar, sich auf diese Art rechtfertigen zu müssen? Vermutlich, weil die Stimmungsmache aus bestimmten Kreisen immer stärker wird und Dinge nun richtiggestellt werden müssen. Zeit wird es allemal.

Sicherlich muss auch in einer Demokratie jeder Bürger an bestimmten Stellen Abstriche seiner Freiheit über sich ergehen lassen und sich an Gesetze und Regeln halten. Doch sollte sich der zuvor genannte Verdacht des „Klassenkampfes“ erhärten, Einschränkungen für bestimmte Gruppen aufgrund politischer, gesellschaftlicher oder ideologischer Präferenzen ausgesprochen werden, so bliebe mehr als nur ein Gschmäckle hinsichtlich des Demokratieverständnisses einiger unserer Regierungsvertreter zurück.

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Fazit

Wir haben mit den oberen Ausführungen nachvollziehbar dargelegt, dass ausreichend rechtliche Kontrollinstrumente verfügbar sind, um legalen Waffenbesitz auf vertrauenswürdige Personen zu begrenzen. Dies wird auch heute schon so umgesetzt, auch wenn zugegeben nicht alle Fälle von Missbrauch vermieden werden können. Dieses Wunder wird jedoch auch eine weitere Verschärfung nicht vollbringen. Denn es muss verstanden werden, dass wir in Deutschland ein Problem mit illegalem Waffenbesitz haben, nicht mit dem legalen Waffenbesitz. Das Forum Waffenrecht sowie der VDB machen sich für alle Legalwaffenbesitzer stark und bereiten sich intensiv auf den bevorstehenden politischen Diskurs in 2023 vor. Ziel ist es, das bestehende Waffenrecht mit seinen Regelungen endlich erfolgreich und flächendeckend anzuwenden, nicht, es weiter zu verschärfen. Diesen Ansatz unterstützen wir.

Jegliche Bestrebungen, rechtstreuen Bürgern Zugang und Erwerb von Waffen weiter zu erschweren, indem zusätzliche Verschärfungen auf den Weg gebracht, Legalwaffenbesitzer aus zweifelhaften Gründen unter Generalverdacht gestellt oder anderweitig kriminalisiert werden, lehnen wir ab.

Daher: Werden wir als Legalwaffenbesitzer nicht müde, Dinge in Bezug auf legalen Waffenbesitz richtig zu stellen, wenn diese durch Medien oder Einzelpersonen fehlerhaft dargestellt werden. Wenn die übermittelte Information an die Zuschauer/Zuhörer falsch ist, sollten wir uns schon aus Eigeninteresse verpflichtet fühlen, wo nötig nachzubessern. Auch Aufklärungsarbeit ist wichtig, egal ob schriftlich zum Nachlesen oder mündlich im Gespräch. Lassen wir uns nicht unterkriegen, wenn der nächste mediale Selbstdarsteller erklären möchte, welch große Gefahr angeblich von uns ausgeht. Das tut sie nicht und das ist belegbar. Die Probleme liegen an anderen Stellen. Diese möchten offenbar aber weder die Politiker noch die Dauerempörten angehen. Entweder aufgrund der Zielgruppe oder aus mangelnder Perspektive, diesem Problem überhaupt Herr werden zu können. Doch als Sündenbücke für diese Versäumnisse stehen wir Legalwaffenbesitzer mit unseren Familien sicherlich nicht zur Verfügung.

Wir wünschen uns allen dafür viel Durchhaltevermögen – wir werden es brauchen.

Hat Euch dieser Artikel gefallen? Wie steht Ihr zu einer Verschärfung des Waffenrechts? Würde diese Eurer Meinung nach zu einer höheren inneren Sicherheit führen und die Situation rund um illegalen Waffen verbessern? Was denkt Ihr über die Idee von Dr. Alexander Will, dass es bei der vorliegenden Diskussion um eine Form des Klassenkampfes geht? Lasst uns Eure Meinung über die Kommentare zukommen.

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