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Interessanter und spannender könnten die aktuellen Entwicklungen in der Politik nach der Bundestagswahl für Legalwaffenbesitzer wohl nicht sein: in Vorbereitung auf eine mögliche gemeinsame Regierungsbeteiligung bespricht sich die FDP als Vertreter eines liberalen Waffenrechts mit den Grünen, die legalen Waffenbesitz mit (vorläufiger) Ausnahme der Jagd weitestgehend einschränken und unterbinden wollen. Unter anderem Welt berichtete.
Sollten diese beiden Parteien sich einig werden, könnten sie geschlossen über den zukünftigen Kanzler bestimmen und entweder den Vertreter der SPD oder der CDU im Amt bestätigen. Zu welcher Seite das Pendel für uns Waffenbesitzer dann ausschlagen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Wie stehen SPD und CDU zu Waffen?
Schauen wir uns die Vertreter von SPD und CDU zur Beantwortung dieser Frage einmal genauer an:
Als Vertreter der SPD hat Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Mord in Idar-Oberstein weitere Verschärfungen des Waffenrechts befürwortet. Bei dieser allgemeinen Feststellung ist es bisher geblieben. In welche Richtung Scholz diesbezüglich weiterdenkt, hat er noch nicht verkündet.
Armin Laschet von der CDU äußerte sich bisher nicht im Speziellen zu möglichen Verschärfungen des Waffenrechts sondern verurteilte Gewalt und Aggression im Zusammenhang mit Idar-Oberstein an sich. Genau dies hat ihm Einiges an Kritik von verschiedensten Seiten eingebracht, da er mit den Worten schloss: „und fordern jeden auf, das zu lassen.“
Was passierte in Idar-Oberstein?
Am 20.09.2021 wurde ein Tankstellen-Mitarbeiter an seinem Arbeitsplatz von einem Kunden erschossen. Der Tankstellen-Mitarbeiter hat auf das Einhalten der Maskenpflicht bestanden und den Verkauf von Bier nicht durchgeführt, da der Täter keine Maske tragen wollte. Der Täter fuhr daraufhin nach Hause, nahm von dort einen Revolver mit und kehrte anschließend zur Tankstelle zurück. Als er dort erneut vom Tankstellen-Mitarbeiter auf das Einhalten der Maskenpflicht angesprochen wurde, schoss er diesem in den Kopf.
Nach aktueller Ermittlungslage hat der Täter die Tatwaffe nicht legal besessen. Er war kein Legalwaffenbesitzer sondern hat sich die Waffe von seinem Vater angeeignet, der auch zum Teil illegal Waffen besessen haben soll. Der Vater des Täters hat in 2020 mit einer seiner Waffen Suizid begangen und im Vorfeld versucht, seine Frau ebenfalls umzubringen.
Wie genau der Tankstellen-Täter nun an die Tatwaffe seines verstorbenen Vaters gelangt ist, ist derzeit noch nicht vollumfänglich geklärt. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ist noch mit weiteren Ermittlungen beschäftigt. Marc Dimitriu vom Merkur merkte bereits an, dass ein mögliches Behördenversagen weitere Brisanz in den Fall bringen könnte.
Was könnten SPD oder CDU im Kanzleramt umsetzen?
Unter den zuvor genannten Voraussetzungen wird schnell deutlich, dass eine Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts fehl am Platz ist, denn der Täter war zu keiner Zeit berechtigt, legale Schusswaffen besitzen oder führen zu dürfen. An dieser Stelle müssen wir nicht weiter ausführen, dass eine Verschärfung des Waffenrechts weder die Gefahr durch illegale Schusswaffen mindert noch sicherstellen kann, dass nicht berechtigte Personen sich legale (oder auch illegale Schusswaffen) aneignen könnten.
Die Diskussion über das Waffenrecht ist alt und schon oft geführt worden. Dennoch wird sie regelmäßig hochgespült und von Politikern in jeder Legislaturperiode unter verschiedenen Aspekten neu ins Spiel gebracht. Auch unter der neuen Bundesregierung erwarten wir in dieser Hinsicht keine Abweichungen und stellen uns auf weitere Diskussionen über Verschärfungen ein.
Kommen sich FDP und Grüne in Ihren Gesprächen näher, so bleibt fraglich, ob sich die FDP gegenüber Grünen und einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen mögliche Verschärfungen beim legalen Waffenbesitz wird durchsetzen können. Immerhin wäre sie die schwächste Kraft im Dreiergespann und hätte zwei Befürworter für Verschärfungen gegen sich.
Sollten FDP und Grüne hingegen Armin Laschet (CDU) als Kanzler bestätigen, könnten die Zeichen etwas besser stehen. Doch wenn wir das laufende Kalenderjahr Revue passieren lassen und uns an den Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen zurück erinnern, so können auch Zweifel an dieser Einschätzung entstehen.
Zudem könnte sich Armin Laschet durch die Kritik an seiner Wortwahl zum Mord von Idar-Oberstein gezwungen fühlen, „klare Kante“ zu zeigen und erst recht im Waffenrecht ein notwendiges Opfer sehen, um die Wogen zu seiner Person zu glätten.
Ein Wahlprogramm ist ein Wahlprogramm und was am Ende davon übrig bleibt, das steht auf einem anderen Blatt …
Was ist Eure Meinung über die Bundestagswahl und was die Waffenbesitzer in Deutschland nun erwarten könnte? Sind FDP und Grüne das Zünglein an der Waage, das über ein SPD- oder CDU-geführtes Kanzleramt entscheidet? Welche Änderungen am Waffenrecht könnten die Kanzlerkandidaten im Falle ihrer Berufung im Hinblick auf den Mord in Idar-Oberstein vornehmen? Lasst uns Eure Meinung wissen.
