Mehr grüner Schein als Sein? Eine kritische Auseinandersetzung mit Bündnis 90/Die Grünen (Teil 2)

In unserem Artikel “Mehr grüner Schein als Sein? Eine kritische Auseinandersetzung mit Bündnis 90/Die Grünen (Teil 1)” haben wir die Position der Partei zum Waffenbesitz genauer beleuchtet. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit den Themen Naturschutz, Artenschutz sowie legaler Auslandsjagd und wie sich Bündnis 90/Die Grünen diesbezüglich aufstellen. Besonders die Punkte Natur- und Artenschutz sind von Belang, da sich Bündnis 90/Die Grünen gerne als ökologische Partei geben. Dies gilt es in diesem Artikel genauer zu beleuchten.

Die Grünen und die Wälder – Die Zerstörung des Grimmschen Märchenwaldes (Reinhardswald)

Ein neuer Begriff taucht in den letzten Monaten immer häufiger in den Medien und auch im Zusammenhang mit Bündnis 90/Die Grünen auf: Klimatauglichkeit bzw. Klimagerechtigkeit.

So lesen wir von:

  • klimatauglichem Wald
  • Klimatauglichkeit von Politikern
  • klimagerechtem Leben, Wohlstand, Wirtschaften
  • klimagerechter Zukunft etc.

Was verbirgt sich dahinter und was ist für uns an dieser Stelle von Belang? Für uns und das Thema in diesem Artikel kommt am ehesten der Begriff “klimatauglicher Wald” für eine genauere Betrachtung in Frage. Darunter wird verstanden, in Deutschland weit verbreitete und gegen Wetter und Schädlinge anfällige Monokulturen (häufig bestehend aus Fichte, Buche oder Kiefer) durch widerstandsfähigen Mischwald zu ersetzen. Eine gute Idee, auf die Wissenschaftler, Förster, Jäger, Naturschützer und viele andere bereits seit Jahrzehnten hinweisen. So nimmt dieser Punkt beispielsweise während der Jägerausbildung einen beachtlichen Teil der Kursmaterialen im Bereich Land- und Waldbau ein. Wir gehen davon aus, dass auch Bündnis 90/Die Grünen vollumfänglich hinter dieser Idee stehen und umfassende Maßnahmen befürworten, um die deutschen Wälder klimatauglich zu machen. So heißt es unter anderem im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: “Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. So schaffen wir die Urwälder von morgen.”

Doch was machen nun eben diese Bündnis 90/Die Grünen? Sie genehmigten kürzlich im Regierungspräsidium Kassel das in 2020 auf den Weg gebrachte Verfahren für einen Windpark mitten im Reinhardswald (auch bekannt als Grimmscher Märchenwald), dem größten zusammenhängenden Waldgebiet in Hessen. Der Reinhardswald ist ein alter Mittelgebirgswald, der all das verkörpert, was einen “klimatauglichen Wald” ausmacht, unter anderem artenreiche Baum- und Tierbestände. Viele der dort lebenden Tiere befinden sich auf der “Roten Liste” (eine Liste der weltweit vom Aussterben bedrohten Pflanzen- und Tierarten). Dieser Wald kommt also dem im Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen beschriebenen “Urwald” wohl am nächsten. Auch kulturell hat der Reinhardswald einiges zu bieten, wie zum Beispiel die in ihm gelegene Sababurg, die als das Dornröschenschloss gilt.

Nun sollen mitten in diesem Mittelgebirgswald 18 Monsterwindräder gebaut werden, jedes von ihnen 241 Meter hoch und 150 Meter breit. Diese Dimensionen kann man sich kaum vorstellen, bis man sie selbst gesehen hat. 250 Buchen und unzählige Fichten müssen nun weichen, um Platz für diese Windräder zu machen, damit Bündnis 90/Die Grünen ihre Klima-Agenda umsetzen können. Ob die Flächen für die Zufahrtswege in diesen Angaben schon berücksichtigt sind, ist unklar.

Auch die Bodenversiegelung sollte nicht außer Acht gelassen werden. Unter Bodenversiegelung oder Flächenversiegelung wird das Bebauen und Bedecken natürlichen Bodens durch menschliche Bauten verstanden. Diese kann oberirdisch durch Häuser, Straßen und Gehwege als auch unterirdisch durch Rohre, Leitungen oder Tunnel geschehen – und eben Windräder. Eigenheimbesitzern ist dieses Thema ebenfalls bekannt. Die Risiken einer Versiegelung sind umfangreich. So kann sie beispielsweise den natürlichen Wasserhaushalt stören und das Strömungsverhalten des Grundwassers verändern. Niederschlag kann nicht mehr im Boden versickern und dort Nährstoffe filtern, was wiederum die Bodenfruchtbarkeit beeinflusst. Dies ist auch Bündnis 90/Die Grünen bekannt, denn sie sprechen in ihrem Wahlprogramm von Bodenentsiegelung, wohlweislich allerdings nur im Bezug auf den Städteumbau zum Schutz gegen “Hitzewellen und Starkregen” (S. 47). Die Natur außerhalb der Städte ist hier nicht erwähnt, ein Stopp weiterer Versiegelung oder gar eine Entsiegelung wie in den Städten ist hier offenbar nicht angedacht.

Fast 700 Einsprüche gegen das Bauvorhaben wurden eingereicht, alle wurden abgelehnt. Frage: wenn es denn unbedingt Windräder sein müssen, gab es auf der gesamten bundesdeutschen Fläche keinen anderen geeigneten Ort dafür? Bündnis 90/Die Grünen wollen Klimatauglichkeit/Klimagerechtigkeit und opfern klimatauglichen Wald für den Bau von Windrädern? Sind wir die einzigen, denen sich das nicht voll und ganz erschließt?

Die Grünen und der Artenschutz – Von Windrädern und Einzelschicksalen

Genau so großzügig wie der Naturschutz scheint von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile auch der Artenschutz ausgelegt zu werden, insbesondere im Zusammenhang mit den schon zuvor genannten Windrädern. Während sich Vertreter und Sympathisanten von Öko-Bewegungen zur Verhinderung von Strassen oder anderen Bauvorhaben niemals zu schade sind, tagelang an Bäume zu ketten, mit Kotbeuteln auf Polizisten zu werfen oder Krötenwanderungen ins Feld zu führen, so halten sie sich beim Bau von Windrädern dezent im Hintergrund. Dabei sollte es sich doch mittlerweile auch im Lager von Bündnis 90/Die Grünen und ihren “Aktivisten” herumgesprochen haben, dass Windräder eine Gefahr für viele Tierarten darstellen. Die prominentesten von ihnen sind Fledermäuse und Vögel.

So will sich ausgerechnet das von Robert Habeck und Bündnis 90/Die Grünen geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der EU für weniger strenge Naturschutzregeln einsetzen. Im speziellen zielt dieses Bestreben auf den Rotmilan ab. Rotmilane sollen besonders häufig Opfer von Windrädern werden. Da in Deutschland rund 50% ihres weltweiten Gesamtbestandes leben, werden sie als schützenswert erachtet. Dies verhindert häufig den Bau neuer Windräder, was den Grünen offenbar ein Dorn im Auge ist. So äußerte sich der grüne Staatssekretär Sven Giegold jüngst wie folgt: “Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.” Es gilt also, bestehende Vorschriften zu lockern, die Bündnis 90/Die Grünen in der Opposition nicht streng genug sein konnten.

Unterstützung für sein Ansinnen scheint Giegold nun auch direkt durch das EU-Forschungsprojekt LIFE EUROKITE zu erhalten. EU-Forscher Rainer Raab wertet seit Ende 2019 die Hauptgründe für die Sterblichkeit von Greifvögelarten aus, allen voran dem Rotmilan. Für Frontal 21 hat er eine erste Zwischenbilanz gezogen, wie gefährlich Windräder für den Rotmilan sind: nach seinen ersten Zwischenergebnissen ist der Rotmilan nicht durch Windräder bedroht. Der Link zum Video ist unten eingebettet.

Vielmehr gibt es folgende Todesursachen für den Rotmilan:

  1. gefressen werden
  2. illegale Vergiftung (durch vergiftete Köder)
  3. Straßenverkehr
  4. Stromschlag
  5. Abschuss (illegal)
  6. Schienenverkehr

“Erst” an siebter Stelle folgt Windkraft als Todesursache. Und trotz einer höheren Anzahl von Windrädern, soll sich die Rotmilan-Population vergrößert haben – so lauten zumindest die amtlichen Zahlen. Wie viele Tiere sich hinter jeder dieser Todesursachen in der aufgeführten Rangfolge verbergen, erfahren wir nicht.

In diesem Zusammenhang sind Antikollisionssysteme von großer Bedeutung. Hierbei handelt es sich um Kamerasysteme, die an den Türmen von Windrädern angebracht werden. Die Kameras können Vögel erkennen und das Rotorblatt wird kurzfristig abgebremst, sobald ein Vogel einem Windrad zu nahe kommt. Auf europäischer Ebene sind diese Systeme bereits erprobt und auch im Einsatz. Deutsche Behörden stehen diesen Systemen skeptisch gegenüber und sehen für deren Einsatz hohe Auflagen vor. Zumindest besitzt keines dieser Systeme eine allgemeine Zulassung und jedes von ihnen muss für jeden Einsatzort einer eigenen Prüfung unterzogen werden. Vielleicht sehen Bündnis 90/Die Grünen hier eine Möglichkeit zum Bürokratieabbau und möchten sich dafür einsetzen, dass diese Antikollisionssysteme schneller oder sogar allgemein zugelassen werden? Vielleicht auch nicht, denn der Autor von Fronat 21 hat schließlich den passendes Abschluss für seine Dokumentation gefunden: “… denn Windräder sind des Rotmilans kleinstes Problem.”

Wie wir sehen, scheinen einige Vertreter der Grünen den Artenschutz in jüngerer Zeit offenbar nicht mehr so wichtig zu nehmen. Damit der Bau von Windrädern nicht durch einzelne Tierarten ausgebremst werden kann, soll zukünftig nur noch die Gesamtpopulation einer Tierart von Belang sein, nicht mehr das einzelne Lebewesen. Der Tod einzelner Tiere wird nunmehr willentlich in Kauf genommen, so lange es an anderen Orten noch ausreichend Populationen davon gibt. Das sind zumindest für uns völlig neue Töne von Bündnis 90/Die Grünen, die vor gar nicht langer Zeit noch jede Mücke verteidigt und in die Waagschale geworfen haben.

Seltsam auch, dass von Seiten bestimmter Tierschützer, die uns Jäger gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbal angreifen, zu diesem Punkt rein gar nichts kommt. Es scheint offenbar in Ordnung zu sein, wenn Wildtiere für das Klimaziel sterben, so lange sie nicht von einem Jäger geschossen werden.

Apropos Mücke: Auch über den massenhaften Tod von Insekten durch Windräder wird bei genauerem Hinsehen häufiger berichtet. Allerdings kann man sowohl den Verfassern der Studien als auch den Journalisten ihren offensichtlichen Spagat anmerken, den sie in ihrer Berichterstattung hinlegen müssen: Kritik an Windrädern ist ideologisch unerwünscht, massenhaftes Insektensterben durch Rotorblätter kann aber auch nicht undokumentiert bleiben. So muss natürlich erwähnt werden, dass zwar nicht die Zahlen einer Studie angezweifelt werden, wohl aber ihre Aussagekraft. Da wissen wir doch jetzt alle, woran wir sind …

Die Grünen und “Wald vor Wild”

Schließlich machte jüngst auch in Brandenburg das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) auf sich aufmerksam. So legte man jüngst einen Entwurf für ein neues Jagdgesetz vor, in dem neben einer Neuausrichtung des Revierkonzeptes auch der Grundsatz “Wald vor Wild” deutlich herausgearbeitet wurde. Das Land möchte mehr Wildtiere erlegen lassen, da sie der Wald- bzw. Naturverjüngung im Wege stehen. Übung in dieser Angelegenheit gibt es bereits, denn Brandenburg hat über die letzten drei Jahre insgesamt 3,3 Millionen Euro an Erlegungsprämien für Wildschweine ausgezahlt, 50 Euro pro Stück.

Für das MLUK zeichnet kein Geringerer als Axel Vogel von Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich. Waldverjüngung steht für ihn und sein Ministerium an oberster Stelle, Wildtiere sollen sich dem unterordnen. Ein Vorhaben, das nicht nur in der Jägerschaft auf deutliche Kritik stößt. So positionierte sich Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg e.V. mit den folgenden Worten gegen den Entwurf: “Wir wehren uns dagegen, dass der Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz einer verfehlten Waldpolitik geopfert werden soll.”

Doch auch in Bayern gab es in 2021 eine Besonderheit: Markus Söder (CSU) stoppte die von Agrarministerin  Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebrachte Novelle des Bayerischen Jagdgesetzes. Diese sah unter anderem vor, den Bestand an Schalenwild deutlich zu reduzieren, um so den Fortbestand der Wälder zu gewährleisten und zu fördern. Also erneut: “Wald vor Wild”. Und ebenfalls bedenklich, dass auch in diesem Fall von Seiten von Bündnis 90/Die Grünen oder sonst sehr präsenten Tierschützern und Naturschutzverbänden keine Gegenwehr gegen diese Novelle geleistet wurde, sondern erneut nur aus der Jägerschaft kritische Stimmen kamen. Im Gegenteil forderten Bündnis 90/Die Grünen sogar einen erhöhten Abschuss von Schalenwild, damit Haupt- und Nebenbaumarten ohne weitere Schutzmaßnahmen aufwachsen können. Zurück geht das Ansinnen auf den Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bayrischen Landtag, Ludwig Hartmann, der eine “umfassende Waldschutz-Initiative” forderte. In seiner 3-Punkte-Strategie forderte er auch eine “Verstärkung der Jagdanstrengung“. Folgende Forderungen stellte Hartmann auf:

  • effektiveres, auch revierübergreifendes Jagen (Drückjagden mit überjagenden Hunden),
  • Jagd-Begehungsscheine für alle als Jäger ausgebildeten Privatwaldbesitzer,
  • kürzere Pachtverträge für Bayerns Jagdreviere mit stringenten Abschussvorgaben
  • und ein Verbot der Winterfütterung.

Mit wohlfeilen Worten und vornehm ausgedrückt wird hier wiederum genau das gefordert, was wir zuvor schon angemerkt haben: “Wald vor Wild”. Angesichts dieser Vorhaben und Forderungen sollte an sich jeder (Jagdgegner) im Boden versinken, der uns Jägern “Mordlust an Wildtieren” unterstellt, “Mörder” nennt oder anderweitig unsachlich argumentiert. Zuerst vor der eigenen Tür zu kehren wäre äußerst angebracht, denn Große Teile dieser Personen fühlen sich in direkter Nähe zu Bündnis 90/Die Grünen sehr wohl.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich im Rahmen seines Amtsantritts wie folgt geäußert:

“Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen. Ihnen müssen wir bei der Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz helfen. Gleichzeitig bin ich auch oberster Tierschützer dieses Landes. Für mich heißt es jetzt: Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein „oder“. Da bin ich mit meiner Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, einig. Gemeinsam werden wir die größten Herausforderungen unserer Zeit angehen: die Klimakrise und den Erhalt des Artenreichtums.”

Wir würden sagen, für Herrn Özdemir gibt es viel zu tun – besonders innerhalb seiner Partei.

Die Grünen und die legale Auslandsjagd – Selbstbestimmung nur nach Vorgabe der Grünen?

Geht es nach Bündnis 90/ Die Grünen Dortmund, sollen das Anpreisen, Anbieten und Vermarkten von ausländischen Jagdreisen auf der Messe Jagd und Hund kommenden Juni verboten werden. Einen entsprechenden Antrag reichten sie beim Stadtrat Dortmund ein. Das Interessante: Vertreter aus sieben afrikanischen Ländern haben gegen dieses Vorgehen der Grünen protestiert und der Partei Kolonialismus und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dass ausgerechnet die Grünen sich dies vorwerfen lassen müssen, spricht wohl für sich.

Die Standpunkte der afrikanischen Länder und protestierenden Organisationen wie zum Beispiel dem Community Leaders Network (CLN) sind klar: sie möchten sich nicht von deutschen Grünen oder anderen Vertretern und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in ihre Angelegenheiten pfuschen lassen. Vielmehr solle die Partei endlich auf die unterbreiteten Gesprächsangbote eingehen. Auch Afrikanische Länder haben ein Recht darauf, ein Wildtiermanagement nach eigenen Bedürfnissen zu entwickeln sowie ihre natürlichen Ressourcen so zu nutzen und zu bewirtschaften, wie es die Bewohner zur Sicherung ihres Lebensunterhalts für richtig erachten. Rechte von Tieren dürften nicht über die Rechte von Menschen in Afrika gestellt werden.

Die Partei sollte das zuvor erwähnte Gesprächsangebot annehmen, um ein besseres Verständnis für die legale Auslandsjagd und ihre Bedeutung für den Afrikanischen Kontinent zu erhalten. Denn Afrika profitiert in mehrfacher Hinsicht davon: die Wildtiere und ihre Lebensräume werden durch die legale Auslandsjagd von den Einwohnern Afrikas als schützenswert erachtet, denn sie bietet wirtschaftliche Anreize, die die Bevölkerung zum Leben benötigt. Wilderei und andere illegale Tötungen nehmen dadurch ab, da sie nicht mehr erforderlich sind und weil Territorien in umzäunte und bewachte Nationalparks/Wildparks umgewandelt werden. Ebenfalls nehmen Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren ab, wie auch vor Kurzem erst WELT berichtete. Die Dimensionen dieser Flächen, sind um ein Vielfaches größer, als wir dies aus Deutschland kennen. Doch außerhalb dieser Gebiete gehen große Teile der Wildpopulationen durch Wilderei und Verdrängung durch den Menschen verloren.

Im Grunde genommen ist das System der Auslandsjagden in Afrika nicht anders geregelt als hierzulande. Auch in Deutschland können ausländische Jagdgäste gegen Bezahlung an einer Jagd teilnehmen. Warum nun in Afrika daraus ein Problem gemacht wird, ist wenig nachvollziehbar, denn die zum Beispiel für uns eher exotisch anmutenden Wildtiere wie Antilopen sind auf deutsche Verhältnisse übertragen vergleichbar mit Hirsch und Reh. Und wir dürfen einen wichtigen Punkt dabei nicht vergessen: wir reden immer über regulierte Jagd.

Schlussendlich lehnte der Stadtrat Dortmund den Antrag ab. Jagdreisen dürfen daher auf der Messe Jagd und Hund im Juni 2022 in gewohnter Weise angepriesen und verkauft werden. Damit Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund nun nicht auf alle Ewigkeit verschnupft bleiben und wohl auch, weil es sich in Bezug auf die Partei von öffentlichen Stellen, Behörden und Medien in Deutschland neuerdings anscheinend so gehört, wird die Stadt Dortmund eine Ethikkommission zu diesem Thema einberufen.

Die Grünen entpuppen sich nun auch auf internationalem Parkett als das, was wir auch schon in Deutschland vermehrt erleben durften: als Verbotspartei, die anderen gerne erzählt, was gut für sie ist und was jemand nach grüner Vorstellung zu tun und zu lassen hat. In diesem Fall haben sie jedoch nicht mit dem Widerstand aus Afrika gerechnet und darüber hinaus im Widerspruch zu ihrer eigenen Parteispitze gehandelt. Denn das Bundesministerium des Auswärtigen hatte bereits schriftlich die geregelte und überwachte Auslandsjagd als wichtigen Eckpfeiler für Artenschutz bestätigt.

Für Interessierte verlinken wir hier einige begleitende Dokumente:

Das Video zur Dokumentation des DJV “Grüne Fakten über grüne Intoleranz” haben wir unten eingebunden.

Fazit

Lassen wir den Legalwaffenbesitz und das Waffenrecht mal außer Acht, so müsste die Schnittmenge zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Jägern nüchtern betrachtet bedeutsamer sein als nur die Farbe. Zumindest offiziell

  • sorgen sich Beide um Natur- und Artenschutz
  • liegt ihnen das Wohl der Tier- und Pflanzenwelt sowie
  • ein gesundes Ökosystem am Herzen.

Bei genauerem Hinsehen scheinen Erstgenannte allerdings von ihrem Weg abgekommen zu sein. Wie wir zuvor gelesen haben, ist es um originär mit Bündnis 90/Die Grünen in Verbindung gebrachte Themen – wie beispielsweise die so gern nach außen getragene Umwelt-, Natur- und Tierverbundenheit – oftmals gar nicht so gut bestellt, wie viele das wohl gerne glauben mögen. Vielmehr scheint es für die Partei nur noch den Klimawandel zu geben, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Wie auch in anderen Bereichen (Energiewende, E-Auto u.v.m.), scheinen die eingeleiteten Maßnahmen jedoch kaum bis gar nicht ineinander zu greifen und aufeinander abgestimmt zu sein. Im Kampf gegen den Klimawandel wird vielerorts klimatauglicher Wald propagiert, der dann jedoch – wenn es ihn gibt – Windrädern weichen muss.

Anderen Ländern möchten manche Grüne vorschreiben, dass keine Ausländer mehr für eine regulierte Jagd zu ihnen kommen sollen und daher Werbung und Vermittlung für Jagdreisen verboten gehören. Sie greifen mit diesen Forderungen in wirtschaftliche Anreizsysteme anderer Volkswirtschaften ein. Gleichzeitig wollen sich bestimmte Abgeordnete der Partei bei der EU dafür stark machen, den Schutzstatus von Tierarten zu senken, damit sie leichter Baugenehmigungen für ihre Projekte erhalten. Genau dieser Schutzstatus war es in der Vergangenheit doch immer, an dem sich Bündnis 90/Die Grünen bei Bauvorhaben anderer abgearbeitet haben. Wo sie jetzt mit am Steuer sitzen, möchten sie die Spielregeln ändern, die sie in den Jahren zuvor immer gern genutzt haben, die ihnen jetzt jedoch im Wege stehen.

Die Grünen haben ihre Komfortzone verlassen und sind von der Opposition in die Regierung gewechselt. Sie erfahren nun das erste Mal, was es heißt, auf Schritt und Tritt genauestens beobachtet zu werden und wie unangenehm es sein kann, wenn jedes Wort eines Abgeordneten oder Parteimitglieds auf dem Prüfstand steht. Und dabei haben die Grünen noch den deutlichen Vorteil gegenüber anderen Parteien, dass ihnen mindestens die Volontäre in den ÖRR Medien äußerst wohlgesonnen sind.

Das alles kann sie jedoch nicht davor bewahren, dass

  • sie sich mit ihrem Verhalten und ihren Aussagen häufig in Widersprüchen verstricken
  • ihre Handlungen keine klare Linie aufweisen
  • die grüne Fassade langsam aber sicher beginnt zu bröckeln und
  • etwas Neues darunter zum Vorschein kommt.

Wir dürfen gespannt sein, was sich dort zeigen wird.

 

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Video von Frontal21 über den Rotmilan

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