Positionen der Landtagsparteien zu Waffenbesitz und jagdlichen Themen zur Landtagswahl NRW 2022

Am 15. Mai 2022 sind alle Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und den 18. Landtag von NRW zu wählen. Auch in diesem Wahljahr streiten viele Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten um die Gunst der Wähler. Auch wir Jäger, Sportschützen, Waffensammler und andere Legalwaffenbesitzer sind aufgerufen, unsere Stimmen abzugeben. Mit 93.000 Jägern repräsentiert NRW zahlenmäßig das stärkste Bundesland.

Welche Partei kann man als Jäger und Legalwaffenbesitzer wählen?

Wie schon zur Bundestagswahl haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien zu den für uns wichtigen Themenbereichen genauer angesehen. Diese sind:

  • privater Waffenbesitz und Waffenrecht
  • Jagd, Wildtiermanagement, Tierschutz und Artenschutz
  • Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Zu diesen Themen findet Ihr nachfolgend die Positionen der aktuell im Landtag NRW vertretenen Parteien in alphabetischer Reihenfolge. Diese geben wir Euch 1:1 aus den Parteiprogrammen wider. Es schadet sicherlich nicht, sich auch weitere Inhalte der jeweiligen Parteiprogramme anzusehen. Dafür haben wir Euch den Link zu den Wahlprogrammen direkt unter der Partei eingefügt.

Zudem haben für uns wichtige Verbände und Vereine ihre Wahlprüfsteine bei den Parteien eingereicht. Die ersten Antworten und Veröffentlichungen sollen nach aktuellen Informationen sukzessive ab Mitte April 2022 verfügbar sein.

Wir bleiben für Euch am Ball und aktualisieren diese Seite regelmäßig, sobald wir neue Informationen erhalten.

AFD – Wer sonst

Quelle: https://afd.nrw/wahlprogramm

19 Landwirtschaft, Umwelt & Naturschutz

Eine intakte Umwelt, eine regionale Landwirtschaft und eine verantwortungsbewusste Gesellschaft bilden das Fundament unserer Umweltpolitik. Dabei vertrauen wir auf die konservativen Prinzipien von Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir wollen die Natur in ihrer Eigenart und Schönheit vor Ort bewahren und setzen uns für einen starken Heimatschutz ein. Das schafft Regionalbewusstsein, Heimatgefühl und Identität. Wir setzen auf den informierten Verbraucherschutz und wollen eigenverantwortliches Handeln bei Verbrauchern wie Erzeugern fördern. Die Kunden sollen, wo möglich, auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Unsere Anerkennung gilt dabei insbesondere unseren Landwirten. Sie sind es, die in täglichem Einsatz hochwertige Lebensmittel aus der Region erzeugen und eine breitgefächerte Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

19.1 Bürokratieabbau als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft

In Nordrhein-Westfalen gibt es über 33.000 landwirtschaftliche Betriebe. Sie bewirtschaften rund 43 Prozent der Fläche des Landes, leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und tragen außerdem zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft bei. Die Landwirte leiden jedoch unter den immer weiter ausgreifenden Verwaltungsaufgaben. Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimischen Lebensmittelproduktion ein. Alle agrarpolitischen Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Einkommen und ihren tatsächlichen ökologischen Nutzen überprüft werden. Die Dokumentationspflichten für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

19.3 Nutztierstrategie an Tiergesundheit ausrichten

Das Münsterland ist für seine Schweinezucht und Schweinemast bekannt. Nutztierhalter gehen im Allgemeinen verantwortungsvoll mit ihren Tieren um, weil sie von und mit ihnen leben. Für unsere Landwirte wollen wir Planungssicherheit für die Genehmigung von artgerechten Haltungssystemen. Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auflagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) genehmigt werden können. Die bürokratischen Auflagen sind derzeit zu hoch, so dass notwendige und tiergerechtere Investitionen oft unterbleiben. Wir fordern, die Lebendtiertransporte auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit erwiesenen Verstößen gegen den Tierschutz einzuschränken. Tierschutzgesetze gelten für alle Tiere ohne Ausnahme. Wir lehnen die tierquälerische Schlachtung (Schächten) ab und wollen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen dafür streichen. Darüber hinaus wollen wir die behördliche Verfolgung zur Bekämpfung von illegalen Schlachtungen stärken und strengere Nachweiskontrollen über die Herkunft von Halal-Fleisch.

19.6 Invasive Arten gefährden das ökologische Gleichgewicht

Unsere Regionen haben eine eigene schützenswerte Identität. Hier leben heimische Arten in einem ökologischen Gleichgewicht. Im Zuge des internationalen Warenverkehrs dringen jedoch immer mehr gebietsfremde Arten in unser heimisches Ökosystem vor. Invasive Arten verdrängen die heimischen Pflanzen, weil sie um die gleiche ökologische Nische kämpfen. Um unsere hiesige Natur vor den ökologischen und ökonomischen Schäden durch invasive Arten zu schützen, wollen wir größere Anstrengungen gegen die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten unternehmen und deren bestehende Ausbreitung eindämmen. Auch einheimische Giftpflanzen, wie das Jakobskreuzkraut, sollen systematisch zurückgedrängt werden.

19.7 Natur- und Artenschutz braucht eine aktive Bejagung

Unsere Jäger kennen sich mit den heimischen Tierarten aus und können regional und zeitnah problematische Wildtierbestandsgrößen korrigieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolf sehen wir kritisch. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu schweren Verlusten bei unseren Nutztieren führt. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Menschen, speziell im ländlichen Raum, ernst nehmen. Aus diesem Grund fordern wir eine Wolfsobergrenze, die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten, sowie eine unkomplizierte und schnelle Schadensregulierung.

19.8 Unsere Wälder schützen und bewahren

Mehr als ein Viertel unserer gesamten Landesfläche ist mit Wald bedeckt – und die Waldfläche wächst. Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass unser Wald als ein wertvolles Ökosystem auch in Zukunft vielen Tieren und Pflanzen Heimat bietet. Denn der Wald ist nicht nur ein natürlicher Raum der Erholung, sondern auch ein wertvoller Lieferant für den umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Trockenheit, Sturm und Schädlingsbefall haben in den letzten Jahren jedoch überall schwere Waldschäden verursacht. Besonders betroffen sind die Wälder im Bergischen Land, sowie die Wälder des Sauer- und Siegerlandes. Um unsere Heimat zukunftsfest zu machen, wollen wir mehr Fördermittel für die Bewältigung der Waldschäden und zur Wiederaufforstung der Schadflächen mit standortgerechten Bäumen bereitstellen. Dabei soll die Wiederaufforstungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre verlängert werden. Wir wollen den Schutz der Jungpflanzen vor Wildverbiss ausweiten, das Monitoring von Baumschädlingen verbessern und den Einsatz von Baumschutzmitteln erleichtern. Außerdem sprechen wir uns zum Schutz unserer heimischen Fauna gegen Windanlagen auf Waldflächen aus.

CDU – Machen, worauf es ankommt

Quelle: https://mitmachen.cdu-nrw.de/wahlprogramm

4. Klima-, Natur-, Arten- und Umweltschutz

Für gesunde und klimastabile Wälder

Gesunde Wälder sind uns ein Herzensanliegen. Sie übernehmen eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem. Nachhaltig bewirtschaftet zeichnen sie sich durch eine vielfältige Flora und Fauna aus und binden in großem Maße CO2. Gleichzeitig sind sie wichtiger Holzlieferant für die holzverarbeitende Industrie mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen. Von Bäumen, die heute gepflanzt werden, profitieren unsere Kinder und Enkelkinder. Wir benötigen klimastabilere Wälder.

  • Wir werden als neues Förderinstrument eine Baumprämie für Waldbauern einführen, die sich nach der CO2-Leistung je Hektar Wald richtet.
  • Grüne Infrastruktur fördert die Artenvielfalt, kühlt und reinigt die Luft gerade in städtischen Räumen und entlastet die Kanalisation bei Starkregen. Daher werden wir nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Heimat-Schecks ein Baum-Scheck-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro schaffen. Damit sollen mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
  • In unserem dicht besiedelten Bundesland sind Alleen besonders wertvolle grüne Adern. Wir werden vorhandene schützen, ältere instandsetzen und den Bestand ausbauen.
  • Für mehr klimaresistente Wälder werden wir das Waldbau- und das Wiederaufforstungskonzept des Landes aktualisieren.
  • Wenn das Schadholz abtransportiert ist, wollen wir dafür sorgen, dass die Waldwege wieder in Stand gesetzt.
  • Invasive Arten bedrohen heimische Lebensräume und schaden der biologischen Vielfalt. Wir werden eine Strategie erarbeiten, um die von invasiven Arten ausgehenden Gefahren zu begrenzen.
  • Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden Wolfspopulation tragen wir eine besondere Verantwortung, die Grundlagen für eine zukunftsfähige Weidetierhaltung zu sichern und gleichzeitig unseren Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie nachzukommen. Wir wollen deshalb in Deutschland – wie in anderen Ländern schon geschehen – ein aktives Wolfsmanagement ermöglichen, das die Zukunft der Weidetierhaltung und zugleich die Akzeptanz für die Wiederkehr des Wolfes auch in Nordrhein-Westfalen sichert. Wir setzen uns dafür ein, den Schutzstatuts des Wolfes mit Blick auf seine tatsächliche Verbreitung zu verändern.

Für einen schonenden Umgang mit der Umwelt

Wir wollen das Bewusstsein für den Umweltschutz in unserem Alltag stärken. Umweltbildung trägt dazu bei.

  • Wir stärken die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und werden weiterhin die außerschulischen Lernorte und Umweltbildungseinrichtungen (BNE-Zentren) angemessen fördern.
  • Wir werden das Rohstoff-Recycling weiter unterstützen und bereits erfolgreiche Projekte fortführen. Ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit vorhandenen Ressourcen muss Kern der Kreislaufwirtschaft sein.

Für Artenschutz in Verantwortung

Wir verstehen Artenschutz und Biodiversität als Ergebnis unserer Verantwortung für eine intakte Umwelt. Wir wollen prüfen, ob ein so verstandener Artenschutz der Befriedigung von Konflikten dienen und als verbindliches Landesziel verankert werden kann.

Für starke Partner beim Naturschutz

Wir schätzen das hohe Engagement unserer Jägerschaft für ihre Hege- und Pflegeleistungen und sehen Jägerinnen und Jäger als wichtige Partner des Naturschutzes. Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde. Die Jägerschaft hat Planungssicherheit und wird nicht mehr gegängelt. Unser Ziel ist die weitere Stärkung der Eigenverantwortung der Jägerinnen und Jäger sowie weniger Bürokratie.

  • Nur gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern werden wir eine erfolgreiche Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen erreichen. Hierbei folgen wir dem Grundsatz von Wald und Wild.
  • Wir begrüßen den qualitativ hochwertigen Umweltbildungsauftrag, den die Jägerschaft wahrnimmt. Hier sehen wir einen wichtigen Beitrag um die gesellschaftliche Debatte um die Jagd in Nordrhein-Westfalen weiter zu versachlichen.
  • Bei der Bekämpfung der vorrückenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) brauchen wir die Erfahrung der Jägerinnen und Jäger und angepasste Schwarzwildbestände.
  • Wir werden landeseinheitliche und unbürokratische Wege entwickeln, die Jagdscheinerteilung zu vereinfachen. Hierbei wird die Digitalisierung ein wichtiger Baustein sein, bei dem wir auf Barrierefreiheit achten werden. Neben der Jagd gehört die Fischerei ebenfalls zu Nordrhein-Westfalen. Beide stehen für eine Förderung der heimischen Artenvielfalt.
  • Wir werden die Kormoranverordnung evaluieren und wenn nötig weiter konkretisieren.
  • Eine nachhaltige und umweltverträgliche Erzeugung mit hohen Tierwohlstandards sehen wir als ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Aquakultur.

FDP – Von hier aus weiter

Quelle: https://www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Umwelt- und Naturschutz

Wälder und Moore für bessere Luft und Klimaschutz nutzen

Wir wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder bei uns und weltweit durch den Erhalt von Regenwäldern vorantreiben. Dafür sollen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und die Wiedervernässung von Mooren ein Weg, die Erwärmung des Planeten zu begrenzen. Diese CO2-Senken sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, um entsprechende Anreize zu setzen.

Artenschutz bei uns und weltweit stärken

Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Hier setzen wir auf digitale Lösungen zur Datenerfassung und weiterhin auf die erwiesene Kompetenz und Unterstützung unserer Jägerinnen und Jäger.

Ideologisch betriebene Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lehnen wir ab. Gerade die Ausweisung eines Nationalparks in der Senne führt nicht zum besseren Schutz der Kulturlandschaften in der Senne, sondern aufgrund der einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung. Wir machen uns stattdessen für ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept stark, dass wirksamen Naturschutz bestmöglich mit den Interessen von Bürgern, betroffenen Kommunen und Britischen Streitkräften zugleich mit einer Förderung des Tourismus und dem Erhalt und Übungsmöglichkeiten des Bundeswehrstandortes Augustdorf in Einklang bringt.

Zukunft des Waldes

Der Wald ist einer der wichtigsten Faktoren für Klimaschutz und Artenvielfalt. In den letzten Jahren haben Dürre, Sturm und der Befall des Borkenkäfers den Wäldern stark zugesetzt. Die Aufforstung und Schädlingsbekämpfung sind deshalb zentral, um heimische Wälder zu schützen und sie zukunftsfest zu machen. Wir wollen deshalb Waldbauern und Forstwirtschaft unterstützen, damit unsere Wälder sich schnell wieder erholen können. Gleichzeitig wollen wir neue Anreize schaffen, um Waldflächen als Lebensräume und Klimaschützer zu stärken und Aufforstungspotenziale zu nutzen. Dazu wollen wir die Land- und Forstwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufnehmen und Anreize und Beteiligungsmöglichkeiten auch für Bürgerinnen und Bürger schaffen, etwa durch sogenannte Bürgerwälder.

Schützen durch Nützen

Die Arbeit in und mit der Natur ist für viele Menschen Lebensgrundlage. Sie nutzen Produkte aus der Natur und haben deshalb auch ein besonderes Interesse an ihrem Erhalt und Schutz. Das bewährte Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich bewährt: Landwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Jägerinnen und Jäger, Imkerinnen und Imker und Anglerinnen und Angler leben und arbeiten in einer besonderen Symbiose mit der Natur. Durch die Bewirtschaftung leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften, zum Arten- und Tierschutz, zur touristischen Nutzung und Bildung, aber auch für die Lebensmittelversorgung und -sicherheit. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Anerkennung dieser Leistungen für Natur und Gesellschaft von großer Bedeutung. Das Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich dabei stets weiterentwickelt, um beide Aspekte gleichermaßen zu verbessern. Wir unterstützen Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, den Umweltschutz zu stärken und die Erträge zu verbessern.

Landwirtschaft

Ausbau Landwirtschaft 4.0

Digitalisierung und Forschung eröffnen verbesserte Möglichkeiten für die Verknüpfung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Mit Hilfe eines Förderprogramms des Landes werden nun etwa Drohnen eingesetzt, die Rehkitze im hohen Gras vor dem Tod durch Mäharbeiten schützen. Landwirtschaft 4.0 bietet aber auch den Landwirtinnen und Landwirten neue Möglichkeiten, ihre Erträge zu steigern, zeitökonomischer zu arbeiten und damit die Rentabilität ihres Betriebs zu sichern. Wir wollen deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung der Landwirtschaft voranzubringen. Eine digitalisierte Landwirtschaft wird einen wesentlichen Beitrag zu einem klimafreundlicheren und ressourcensparenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft leisten und sie verspricht beispielsweise Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Einträgen wie Pflanzenschutzmitteln.

Unterstützung für die Weidetierhaltung – aktives Wolfsmanagement einführen

Die Verbreitung von Wölfen stellt die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Immer mehr Weidetiere werden durch Wölfe gerissen. Die bisherige Strategie des strengsten Schutzes ohne eine besondere Betrachtung von Problemwölfen, welche für einen Großteil der Risse verantwortlich sind, halten wir für falsch. Wir fordern die Einführung von Länderkompetenzen zur Schaffung eines regional differenzierten Bestandsmanagements und der Möglichkeit zur zügigen und rechtssicheren Entnahme von Problemwölfen.

Steigerung des Tierwohls erleichtern

Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl sind weder Stallgröße noch das Etikett der Haltungsform allein ausreichende Maßstäbe für das Tierwohl, sondern der Zustand des einzelnen Tieres. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von tierwohlfördernden Maßnahmen unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Umweltschutz und Tierwohl dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher wollen wir auch Technik wie verbesserte Abluftanlagen in Ställen fördern. Zudem wollen wir den Lebensmitteleinzelhandel bei der Umsetzung von transparenten Kriterien für tierwohlgerechte Produkte unterstützen, und einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern.

Extremismus und Terrorismus konsequent bekämpfen

Ausgewogenes Waffenrecht umsetzen

Wir stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Wir wollen die Waffenbehörden bei der Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeitenden besser unterstützen. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Grüne – Von hier an Zukunft

Quelle: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw

Wir schützen Natur und Umwelt

Mehr Artenschutz in unserer Nachbarschaft

Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, beispielhaft ist hier die Rückkehr des Wolfs. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Wölfen Lebensräume in NRW bieten und gleichzeitig die Weidetierhaltung ermöglichen. Wolfsmanagement bedeutet, dass nicht allein die Weidetierhalter*innen für den Schutz ihrer Herden zuständig sind. Das Land ist in der Pflicht, die Wolfspopulation in NRW so zu managen, dass der Hochwasserschutz auf Deichen und die Artenvielfalt im Grünland, in der Heide und in Mooren durch Beweidung erhalten bleiben und Schäfereien und andere tierhaltende Betriebe ihre Existenz sichern können.

Klimaschutz und Artenschutz gehen nur zusammen

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an. Intakte Ökosysteme wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur und Artenschutz auf der anderen Seite werden wir auflösen. Durch vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene schaffen wir eine Planungskultur, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremse“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt. Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie in Gerichten. Bürger*innenbeteiligung ist dann erfolgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfindet. Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und stellen sie an den Beginn des Verfahrens. Die Erfahrungen und die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung vertraglich regeln. Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-Länder- übergreifenden Bedarfsplanung wollen wir 2 Prozent der Landesfläche nutzen, um neue Windkraftanlagen zu bauen. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus Flächen für die Windenergie auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative Auswirkungen auf einen Teil der Population an anderer Stelle. Wo es sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zum Rückbau von Anlagen an Standorten mit Artenschutzkonflikten. Auch technische Lösungen wie die Überwachung der Rotoren in Echtzeit mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können die Tiere besser schützen.

Unsere Wälder für die nächsten Generationen klimastabil und naturnah entwickeln

Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind wesentliche CO2-Senken und  Wasserspeicher und als solche sind sie unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste Priorität. Gleichzeitig sind die Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir eine Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden sich selbst erhaltende Dauerwälder zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit die Waldentwicklung gelingt, bauen wir das Forstgesetz zu einem Landeswaldgesetz aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem Waldbildungszentrum weiter, um hier verstärkt ökologische und klimatologische Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden weitere Wildnisgebiete wie z. B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der Biodiversitätsstrategie NRW verankert ist.

Eine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den Waldbesitz nach und nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus ökologisch ausrichten. Wir werden geeignete Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere auch für den Vertragsnaturschutz, schaffen, die die Waldentwicklung hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen zu bündeln und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen. Die Gründung von Bürger*innenwaldgenossenschaften werden wir unterstützen, um Bürger*innen aktiv in den Schutz des Waldes mit einzubeziehen. Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen bei der Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützen.

Der Wald der Zukunft ist vielfältig

Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen und den Erhalt klimastabiler Dauerwälder. Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden. Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sollen dabei unterstützt werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.

Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur

Genuss für Artenvielfalt und Natur

Viele Menschen wünschen sich regionale, handwerkliche Produkte aus einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir richten in jedem Kreis und jeder Großstadt ein Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung ein. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und den dortigen Betrieben wird vor Ort entschieden, was gebraucht wird, vom Wiederaufbau eines kleinen Schlachthofes bis zu einer regionalen Vertriebsstelle.

Tiere haben ein Recht auf ein qualfreies und artgerechtes Leben

Mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ wollen wir die Tierhaltung deutlich verbessern und für tiergerechte Haltungsbedingungen in nordrhein-westfälischen Ställen sorgen. Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der Betäubung und dem eigentlichen Töten muss die bisherige Akkordarbeit beendet werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen. Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit dieser Praxis gibt. Wir setzen auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO2-Betäubung und engagieren uns für die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten. Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.

Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders bei Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus und in NRW ausnahmslos auf die Dauer von maximal 4 Stunden und genehmigen sie nur unter strengen Tierschutzauflagen. Diese kontrollieren wir besser und setzen uns für eine Überarbeitung der Tierschutzstandards für mehr Tierwohl ein. Da bei Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden kann, werden wir diese Transporte aus NRW beenden und uns für ein bundesweites Verbot einsetzen.

SPD – Unser Land von morgen

Quelle: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm

4.2 Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen

Artenschutz stärken, biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten

Über 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gibt es in Nordrhein–Westfalen. Diese große biologische Vielfalt wollen wir erhalten. Vielerorts ist dieses Naturerlebnis noch möglich, aber leider ist dieses scheinbare Idyll immer stärker gefährdet. Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.

Deshalb unterstützen wir die von der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen aufgeführten Handlungsfelder für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Ziele der Volksinitiative umsetzen. Dazu gehört, den Flächenfraß verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen, den Biotopverbund zu stärken und auszuweiten, lebendige Gewässer und Auen zu sichern, den Artenschutz in der Stadt zu fördern und den Nationalpark in der Senne auszuweisen.

Wir werden die Überarbeitung des Leitfadens Artenschutz voranbringen, um mit standardisierten Kriterien und Verfahren den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig effektiven Artenschutz zu ermöglichen. Denn Klimaschutz ist gleichzeitig aktiver Artenschutz.

Die hohe Bedeutung von Hecken und Feldgehölzen sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Artenvielfalt wird von uns unterstützt. Wir werden ein landesweites Konzept vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch Verkehrswege zu minimieren und die Verbindung von Freiräumen zu erhöhen. Auf diese Weise schaffen wir in Nordrhein-Westfalen ein landesweit sichtbares und gefördertes System und Zeichen des vernetzten Artenschutzes.

Unser Wald ist mehr als nur ein Sehnsuchtsort

Der Wald erfüllt viele Funktionen. Er speichert CO2, sichert Natur- und Artenschutz und filtert unser Trinkwasser. Zudem liefert er uns den alternativen Baustoff Holz. Er ist für viele Menschen Erholungsort und zugleich die Lebensgrundlage vieler Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Trockenperioden und Borkenkäfer haben unsere Waldbestände stark reduziert. Statt grüner Wälder prägen vielerorts nun braune Flächen unsere Landschaften. Wir wollen den Aufbau klimastabiler Wälder durch eine aktive naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu muss der Wildbestand im nötigen Umfang durch ein waldfreundliches Jagdmanagement reguliert werden. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung heißt für uns, eine konsequente Umstellung auf Ökosystemleistungen, für die wir Fördermöglichkeiten bereitstellen werden. Gleichzeitig haben wir eine Pflicht neben der Reduktion von Emissionen auch dafür zu sorgen, dass Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore schnellstmöglich renaturiert und dem Klimawandel angepasst werden. Reine Monokulturen haben aufgrund des Borkenkäfers und den klimatischen Veränderungen keine Chance mehr. Der Nutzen der Kohlenstoffsenken muss im Vordergrund stehen – nicht die Rohstoffe wie Torf. Deswegen werden wir den Torfabbau verhindern.

4.5 Innere Sicherheit stärken, Leben in Freiheit schützen

Kriminalität bekämpfen

Wir wollen sichere und attraktive Bahnhöfe, denn der heutige Zustand vieler Bahnhöfe wird oftmals als „Angstraum“ wahrgenommen. Menschen fühlen sich unwohl und unsicher. Das ändern wir, indem wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden ein Konzept für die Einführung einer „Bahnhofsaufsicht“ entwickeln. Diese soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen und als „Kümmerer vor Ort“ für eine Verbesserung des Zustands der Bahnhöfe und Haltepunkte sorgen. Zudem wollen wir eine verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteure – Bundespolizei, Landespolizei, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – erreichen, die für die Sicherheit an den Bahnhöfen und ihrem unmittelbaren Umfeld verantwortlich sind. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung von dauerhaften Waffenverbotszonen im Umfeld der großen Bahnhöfe.

Wehrhafte Demokratie – Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus

Zwingend erforderlich ist eine Unterbindung des Waffenbesitzes in Händen von Extremistinnen und Extremisten. Hierzu setzen wir uns für eine noch strengere Überwachung ein. Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken bedeutet, dass zwangsläufig der Entzug des Waffenscheins erfolgt.

Wahlprüfsteine des Landesjagdverbands NRW

https://www.ljv-nrw.de/inhalt/ljv/landtagswahl-2022/wahlprufsteine/5_8591.html

Fazit

Wir hoffen, dass Euch diese Informationen dabei helfen, die richtige Wahl zu treffen und eine Partei zu wählen, die die Interessen von Jägern, Legalwaffenbesitzern und Tier- und Naturschützern ernst nimmt und dabei nicht in Entweder-Oder-Mechanismen denkt.

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